Fall Kachelmann: Hat Prof. Dr. Henning Ernst Müller recht?

© Rolf Handke / pixelio.de

Prof. Dr. Henning Ernst Müller ist seit April 2000 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Regensburg. Und er schreibt in einem Blog.

Dort kommentierte er nicht nur mehrmals den Fall Kachelmann, sondern auch die inzwischen eingetretene Rechtskraft: Kachelmann: Freispruch rechtskräftig | beck-community.

Zu meinem Versuch, eine Veröffentlichung des schriftlichen Urteils zu erreichen, äusserte er sich durchaus kritisch:

„… zunächst hätte ich der Argumentation Herrn RA Scherers entgegengehalten, dass bei der Abwägung zwischen mögl. Persönlichkeitsrechten und Öffentlichkeitsinteresse an einer Veröffentlichung der Urteilsgründe die (mangelnde) Rechtskraft der Entscheidung eine Rolle spielt. Da das Urteil nun rechtskräftig ist, stellt sich diese Frage ja nicht mehr. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist nicht unmittelbar einschlägig, da dort (vermeintliche) Persönlichkeitsrechte keine entscheidende Rolle spielten.

Es bleibt also bei einer Abwägung zwischen Transparenzgebot und Persönlichkeitsrechten – eine spannende Frage, die soweit ich weiß, hinsichtlich Urteils-Veröffentlichungen noch nicht abschließend entschieden ist. Man müsste auch einmal eruieren, was die evtl. Betroffenen überhaupt darüber denken. Als milderes Mittel ließen sich zudem ja auch explizite Stellen schwärzen.“

Ich habe mir erlaubt, ihm darauf zu antworten:

„… hinsichtlich der Entscheidung des BVerwG, die ich zitiert habe, haben Sie sicherlich Recht: sie bezieht sich nicht dezidiert auf Persönlichkeitsrechte und deren Abwägung gegen die Interessen der Allgemeinheit.

Anders sieht dies allerdings aus bei der ebenfalls zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg ...

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