EuGH: Bang & Olufsen Lautsprecherdesign nicht als Formmarke schutzfähig

Design: Bang & Olufsen, Dänemark; Quelle: www.bang-olufsen.de

Nach achtjähriger Odyssey entschied am 6. Oktober 2011 der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Das Design des Bang & Olufsen – Klassiker BeoLab 8002 ist nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke schutzfähig.

Das Design des markanten Lautsprechers ist in Dänemark, Deutschland u.a. Ländern bereits seit 1991 als Geschmacksmuster geschützt. Doch ist der Geschmacksmusterschutz zeitlich befristet und endet spätestens 2017.

Da der Markenschutz ohne zeitliche Begrenzung aufrecht erhalten werden kann, wurde das Lautsprecher-Design bereits 2003 als Formmarke beim europäischen Markenamt (HABM) angemeldet.

Design: Bang & Olufsen, Dänemark; Quelle: EuGH Urteil vom 06.10.2011

Die erste Zurückweisung des Markenamtes wurde vom EuGH 2007 aufgehoben. Damals hatte das HABM die Auffassung vertreten, das als Marke angemeldete Design sei nicht zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft des Lautsprechers von denen anderer Hersteller geeignet. Dieser Auffassung trat der EuGH mit der Feststellung entgegen, dass es für die Unterscheidungskraft ausreichend ist, wenn das Design von den Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware wahrgenommen wird.

Anschließend ging das Markenamt erneut auf Suche und fand einen weiteren Grund, die Anmeldung des Lautsprecher-Designs als Marke zurückweisen zu können. Es wurde fündig in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e Ziff. Iii der Gemeinschaftsmarkenverordnung. Danach ist eine Marke (anders als im deutschen Markenrecht) nicht schutzfähig, wenn es ausschließlich aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

Der EuGH setzt sich nun in seinem aktuellen Urteil vom 6. Oktober 2011 mit Bedeutung und Zweck dieser bislang kaum beachteten Norm auseinander ...

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