Der Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

Abmahnungen im Gewerblichen Rechtsschutz haben das Ziel, dem mutmaßlichen Verletzer eines Rechts die Möglichkeit zu geben, außergerichtlich die Angelegenheit zu erledigen. Dabei kommt der Abmahnung die Aufgabe zu, dem mutmaßlichen Verletzer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen und ihm die Möglichkeit zu geben, die daraus resultierenden Ansprüche schnell und kostengünstig zu beseitigen. Bekannt ist allerdings auch, dass einige dieses Instrument missbrauchen, um sich selbst zu bereichern, was dann der Fall ist, wenn die Abstellung des Verstoßes nicht mehr im Vordergrund steht, sondern vielmehr das Entstehen lassen von geldwerten Forderungen. Ein solcher Fall soll im Nachfolgenden besprochen werden.

1. Das Kammergericht Berlin hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der spätere Antragsteller, ein Immobilienmakler, der nur in geringfügigen Umfang seinen Geschäftsbetrieb führte, seit Jahren immer wieder wegen verschiedener Verletzungen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprach. So wurde im Rahmen des späteren Gerichtsverfahrens festgestellt, dass dieser über die Jahre mehr als 3000 Abmahnungen ausgesprochen hatte. Der spätere Antragssteller mahnte auch diesmal einen anderen Immobilienmakler ab. Dieser lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Auf Grund dessen beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welches das Gericht unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch ablehnte. Hiergegen wendete sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

2. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.07.2011 unter dem Aktenzeichen 5 W 161/11 die gegen die ablehnende Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet abgewiesen ...

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