Das neue Widerrufsrecht 2011 – Hintergrund und erforderliche Änderungen der Widerrufsbelehrung bei eBay, Amazon und in Online-Shops

Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das erneut einen Anpassungsbedarf zur Folge hat. Aufgrund der Übergangsfrist bis 04.11.2011 besteht kein akuter Handlungsbedarf. Ab dem 05.11.2011 kann die alte Widerrufsbelehrung jedoch nicht mehr verwendet werden, ohne eine Abmahnung zu riskieren, sodass die baldige Umstellung ins Auge zu fassen ist.

Von der Gesetzesänderung sind im Wesentlichen Regelungen über den Wertersatz betroffen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009, wonach die deutschen Wertersatzregelungen teilweise für europarechtswidrig erklärt wurden, was eine Anpassung der entsprechenden Regelungen erforderlich machte. Kern der Entscheidung war, dass ein Verbraucher, der von seinem Recht einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, Gebrauch macht, vom Unternehmer nicht dazu verpflichtet werden darf, generell Wertersatz zu leisten. Eine derartige Pflicht – so der EuGH – sei mit der Fernabsatzrichtlinie nicht zu vereinbaren.

Im neuen § 312e BGB sind nunmehr die angepassten Regelungen zum Wertersatz bei Fernabsatzverträgen zu finden. Danach hat der Verbraucher Wertersatz für Nutzungen nur zu leisten,

soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und wenn er zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

Der Anspruch auf Wertersatz wegen Verschlechterung der Sache gem. § 357 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK