Clearingstelle EEG veröffentlicht Empfehlung zum richtigen Netzverknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 EEG 2009

Die Clearingstelle EEG hat am 13. Oktober 2011 mit der einstimmig beschlossenen Empfehlung zentrale Fragen zum Netzverknüpfungspunkt beantwortet. Im Einzelnen ging es darum, welcher der richtige Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2009 ist, in welchem Verhältnis § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und Abs. 3 EEG 2009 zueinander stehen und ob der Netzbetreiber auch bei einem Anschluss von Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 Kilowatt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Kapazitätserweiterung gemäß § 9 Abs. 3 EEG 2009 geltend machen kann. © Markus Wegner / pixelio.de Die Clearingstelle hat dazu folgende Leitsätze entwickelt: 1. Der gesetzliche Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ist dann nicht der in Luftlinie nächstgelegene Netzverknüpfungspunkt, wenn ein technisch und wirtschaftlich günstigerer Verknüpfungspunkt vorliegt. Der gesetzliche Verknüpfungspunkt ist in diesem Fall der technisch und wirtschaftlich günstigste Netzverknüpfungspunkt, und zwar auch dann, wenn kein anderes, sondern dasselbe Netz den technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzverknüpfungspunkt aufweist. Der technisch und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt ist durch eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Kosten zu ermitteln. 2. (a) Ausgehend von dem in § 5 Abs. 1 EEG 2009 geregelten gesetzlichen Verknüpfungspunkt darf die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber das Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 2 EEG 2009 ausüben und abweichend von dem in § 5 Abs. 1 EEG 2009 festgelegten Verknüpfungspunkt einen anderen Verknüpfungspunkt bestimmen. Das Letztzuweisungsrecht gemäß § 5 Abs. 3 EEG 2009 berechtigt den Netzbetreiber, abweichend von dem Verknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 oder von dem gewählten Verknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 2 EEG 2009 einen weiteren anderen Verknüpfungspunkt zu bestimmen. (b) § 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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