BGH: Wo “TÜV” draufsteht, muss auch “TÜV” drin sein / Zur gebräuchlichen Bezeichnung

BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 108/09 - TÜV II § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 49 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass eine private GmbH, die u.a. auf den Gebieten Arbeitsschutz, Brandschutz und technische Überwachung tätig ist, nicht mit Bezeichnungen wie “erster privater TÜV” und dem Anbieten von “TÜV-Dienstleistungen” werben darf. Die Marke TÜV sei zwar weithin bekannt und werde häufig beschreibend verwendet, eine gebräuchliche Bezeichnung im Sinne von § 49 MarkenG sei daraus jedoch nicht entstanden. Deshalb nutze die Beklagte durch die Bezeichung als “privater TÜV” die Wertschätzung der Marke “TÜV” in unzulässiger Weise für eigene Zwecke aus, da der Verkehr die Werbung unweigerlich mit dem bekannten Zeichen verknüpfe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 14.07.2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen.

Die Beklagten tragen die Kosten der ersten und der zweiten Instanz. Von den Kosten der Revisionsinstanz tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagten 4/5. Tatbestand

Die Klägerin, die 1995 durch den Zusammenschluss mehrerer Technischer Überwachungsvereine entstanden ist, trägt die Unternehmensbezeichnung “TÜV Süd Aktiengesellschaft”. Sie bietet Dienstleistungen im Bereich der Anlagensicherheit an.

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Priorität vom 29.10.1979 eingetragenen Marke Nr. 1005648 “Tüv” und der mit Priorität vom 04.03.2004 eingetragenen Wortmarke Nr. 30412680.2 “TÜV SÜD” sowie der nachfolgend wiedergegebenen Gemeinschaftswort-/Bildmarke Nr. 03715901 (Priorität 17.03.2004):

Abb ...

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