BGH: Minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGB

Strafverteidigung / Revision / versuchter Totschlag / Freiheitsstrafe / minder schwerer Fall / Provokation BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 3 StR 186/11

Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte die Angeklagte Revision ein. Damit wollte sie erreichen, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags gemäß § 213 StGB bejaht wird. Für diese Tat liegt die Strafandrohung unter der des Totschlags.

Der BGH bestätigte die Revision, welche erfolgreich war. Es könne der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Der BGH sah hier einen Fall des § 213 StGB:

„Die Begründung, die Schläge des Nebenklägers stellten keine “der Tat unmittelbar vorausgehende Provokation” dar, lässt besorgen, dass das Landgericht einen unzutreffenden Maßstab für die Prüfung des Merkmals “auf der Stelle zur Tat hingerissen” angelegt hat. Es ist nicht maßgebend, ob sich die Tat als Spontantat darstellt. Es kommt vielmehr darauf an, ob die in den Schlägen des Nebenklägers liegende Kränkung einen noch anhaltenden Zorn der Angeklagten hervorgerufen und diese zu ihrer Tat hingerissen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 – 5 StR 165/11 mwN). Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch ...

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