Bayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka – Morga mü´ma Wasser trinken!

Wir hatten vor kurzem bereits über die Tücken beim Bewerben von Bier berichtet.

Der BGH hat aktuell mit Urteil vom 22. September 2011 (BGH, I ZR 69/04 – Bayerisches Bier II) einen anderen Bier-Streit im Markenrecht entschieden.

Was geschehen war:

Der Bayerische Brauerbund e.V hatte als Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft im Jahre 1994 beantragt, die Bezeichnung “Bayerisches Bier” in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben eintragen zu lassen. Die Eintragung erfolgte letztlich aber erst durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2001.

Seither war den Bayern ihr Bier nicht nur heilig, sondern auch als geographische Angabe kennzeichenrechtlich geschützt. So weit so gut. Der Himmel über Bayern war blau und das Bayerische Bier schmeckte jetzt noch besser.

Dieser bayerische Frieden wurde jäh gestört durch die niederländische Brauerei BAVARIA. Die Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen “BAVARIA HOLLAND BEER”. Diesen Markenrechtsschutz ließ die Brauerei auch auf Deutschland erstrecken, weshalb die Marke dann auch in Deutschland – und damit auch in Bayern – für die Ware “Bier” Schutz genießen konnte – mit einer Priorität vom 28. April 1995 .

Diese Schutzrechtserstreckung der Holländer für Deutschland wollte sich der Bayerische Brauerbund im Namen aller Bayern nicht gefallen lasssen und verklagte die Brauerei BAVARIA. Der Bayerische Brauerbund sah durch die Marke der Brauerei die geschützte geographische Angabe “Bayerisches Bier” verletzt und verlangte von der beklagten Brauerei, dass sie auf den Schutz der Marke in Deutschland – und damit insbesondere auch in Bayern – verzichte. Schließlich habe man den Schutz bereits 1994 – und damit vor der Schutzerlangung der Marke der Brauerei BAVARIA - beantragt ...

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