6B_1000/2010: (Keine) Einziehung von Entgelt aus Schwarzarbeit (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 22. August 2011 (6B_1000/2010) die Beschwerde einer Ausländerin gutgeheissen, die sich gegen die Einziehung ihres Entgelts aus einer „Schwarzarbeit“ wandte. Die Beschwerdeführerin wurde wegen eines rechtswidrigen Aufenthaltes und einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AuG) verurteilt, woraufhin der noch unverbrauchten Teil ihres Lohnes beschlagnahmt und eingezogen wurde. Das Bundesgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht und das öffentliches Recht ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung in ihren arbeitsrechtlichen Ansprüchen schützen, weshalb die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 320 Abs. 2 OR) und des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Art. 14 und 15 BGSA) als spezialgesetzliche Normen der strafrechtlichen Ausgleichseinziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB) grundsätzlich vorgehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Einziehung nach Art. 70 StGB nicht zulässig, soweit die Einnahmen aus einem objektiv legalen Rechtsgeschäft stammen (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7; 120 IV 365 E. 1d S. 367). Die Unrechtmässigkeit der Vorteile dürfe dabei nicht schon aufgrund der Tatbegehung selbst geschlossen werden, sondern der Vorteil müsse „in sich“ unrechtmässig sein. Stammten die Einnahmen aus einem objektiv legalen Rechtsgeschäft, seien sie nicht Produkt einer strafbaren Handlung und damit nicht unrechtmässig. In diesem Umfang bestehe keine Grundlage für eine Einziehung. Im vorliegenden Fall geht es um Entgelt aus „Schwarzarbeit“. Eine fehlende fremdenrechtliche Arbeitsbewilligung bewirkt nach ständiger Rechtsprechung als solche nicht die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR (BGE 122 III 110 E. 4e S. 116; 114 II 279 E. d/aa S. 283). Zivilrechtlich gilt vielmehr eine gesetzliche Abschlussvermutung nach Art. 320 Abs. 2 OR.
3.3 […] Art. 320 Abs ...
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