Wann verjährt eigentlich die “Fahrerflucht” im Tatort?

Am Sonntag waren wieder einmal die Stuttgarter Kommissare in der ARD im Einsatz und es gab gleich zwei juristisch interessante Fragen.

Die erste Frage lautet, kann der Rechtsanwalt nach ca. 15 Jahren noch wegen einer “Unfallflucht” strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder sind etwaige Straftaten bereits verjährt. Dem lag zu Grunde, dass der Rechtsanwalt vor rund 15 Jahren im betrunkenem Zustand ein Mädchen angefahren hat und nach dem Unfall weiter gefahren ist. Das Mädchen ist verstorben. Am Ende des Films wendete sich die Staatsanwältin an den Rechtsanwalt und meinte, sie würde prüfen, ob etwaige Straftaten noch nicht verjährt sind.

Eine Fahrerflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wäre bereits gem. § 78 StGB nach fünf Jahren verjährt (Verfolgungsverjährung), weil der Strafrahmen der Unfallfluch gem. § 142 StGB maximal Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.

Nicht berücksichtigt wurde bisher aber, dass das Mädchen verstorben ist. Sollte ein Mord gem. § 211 StGB vorliegen, wäre keine Verjährung eingetreten, weil ein Mord gem. § 78 Abs. 2 StGB nicht verjährt.

Wenn man das erste Mal über diese Situation nachdenkt, fällt es einem schwer, gleich auf den Mord zu kommen, weil das Anfahren des Mädchens fahrlässig gewesen ist. Das Anfahren dient aber nicht als Anknüpfungspunkt. Vielmehr ist das Weiterfahren und damit die unterlassene Hilfe von Relevanz. Man könnte weitergefahren sein, um zu verhindern, dass das Anfahren von der Polizei entdeckt wird.

Als Mordmerkmal kommt deshalb die Verdeckung einer anderen Straftat in Betracht.

Die zu verdeckende Tat wäre z. B. die fahrlässige Körperverletzung an dem Mädchen.

Auch besteht beim Weiterfahren im Rahmen einer Fahrerflucht eine Verdeckungsabsicht.

Die Verdeckungsabsicht muss nicht das einzige Motiv für eine Weiterfahrt gewesen sein. Es reicht, wenn dieser Beweggrund in einem Motivbündel enthalten ist ...

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