Verteilung in Aufnahmeeinrichtungen bei illegal Eingereisten und die Stillhalteklausel

Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG nicht entgegen, wenn diese Person ohne Visum und bereits mit der Absicht eingereist ist, im Bundesgebiet eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Nach der hier vorliegenden Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht hat der Antragsteller der Anordnung gemäß § 15a AufenthG Folge zu leisten und sich unverzüglich zu der Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen (Braunschweig) zu begeben. Aus den von dem Antragsteller dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht nur zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), ist die angefochtene Entscheidung weder zu ändern noch aufzuheben.

Der Antragsteller trägt zunächst vor, er berufe sich hinsichtlich seiner Rechtsposition auf die Stillhalteklausel aus dem Zusatzprotokoll zum Assoziationskommen EWG/Türkei und weiter auf die Begründung seines Eilantrags. Das Verwaltungsgericht habe entgegen der überwiegenden Literaturmeinung die Einführung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige als europarechtskonform unterstellt. Dazu habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aktuell ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet. Das Verwaltungsgericht habe deshalb nicht ohne weiteres eine unerlaubte Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet unterstellen dürfen. Auch nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 21. Juni 2011 zu den Anwendungsbereichen und den Auswirkungen der einzelnen assoziationsrechtlichen Stillhalteklauseln fielen darunter die Regelungen für die erstmalige Einreise türkischer Staatsangehöriger in einen EU-Mitgliedstaat. Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs würden von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls insbesondere alle Regelungen bezüglich einer Visumpflicht erfasst und schütze diese Vorschrift vor allen verfahrensrechtlichen Verschärfungen ...

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