Urlaubsabgeltung für Dauer- bzw. Langzeitkranke

Rechtsanwalt Robin Schmahl

In den vergangenen Jahren hat sich die Rechtsprechung rund um die Urlaubsabgeltung für Dauer- bzw. Langzeitkranke nachhaltig verändert. Bis 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht die bestehenden gesetzlichen Vorschriften so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht erfüllt werden musste, wenn der Arbeitnehmer langfristig erkrankt war und den Urlaub daher nicht antreten konnte. Am 21.09.2009 entschied aber der Europäische Gerichtshof (auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf) in der so genannten „Schultz-Hoff“-Entscheidung, dass diese Auslegung der gesetzlichen Vorschriften gegen EU-Recht verstößt. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung dürfe auch bei Langzeitkranken nicht verfallen, sei also nicht nur Gesunden vorbehalten. Im Ergebnis ergab sich dadurch für Langzeitkranke die Möglichkeit, Urlaub über mehrere Jahre anzusammeln.

Das Bundesarbeitsgericht schloss ich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dessen Auffassung an. Im Urteil vom 24.03.09 legte es die betreffenden Vorschriften nunmehr richtlinienkonform aus: Der nicht verfallene Urlaub ist auch dann finanziell abzugelten, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen kann und aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne den Urlaub nachholen zu können ...

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