Polizeiliche Ingewahrsamnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 08.03.2011 festgestellt, dass ein Beschuldigter, dessen Identität feststeht, nicht zwecks Anfertigens erkennungsdienstlicher Fotoaufnahmen stundenlang festgehalten und eingesperrt werden darf. Eine solche Maßnahme lasse sich weder auf § 81b noch auf § 163b StPO stützen. Sie verletze den Beschuldigten in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz II GG und Artikel 104 Absatz II GG (BVerfG, Beschluss vom 8. 3. 2011 - 1 BvR 47/05).

„Am Nachmittag des 27. 9. 2003 betrat der Beschwerdeführer mit einer Gruppe von ca. 100 Personen aus dem Umfeld der sog. Bauwagenszene in Hamburg ohne entsprechende Erlaubnis oder Billigung der Berechtigten ein Grundstück in der Absicht, das Gelände für sich als neuen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort sowie als Abstellort für 4 mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Der Aktion vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen der Stadt und Vertretern der Bauwagenszene über dieses Gelände als Ersatzstandort für einen im Jahre 2002 geschlossenen Bauwagenplatz.

Gegen 18 Uhr versperrte die angerückte Polizei die Ausgänge des Geländes, so dass die an der Aktion beteiligten Personen das Gelände nicht mehr verlassen konnten. Um 18.35 Uhr stellte ein Vertreter der Berechtigten Strafantrag gegen die auf dem Gelände befindlichen Personen. Die Polizei stellte die Identität der betreffenden Personen vor Ort fest. Nach seinen Angaben verwehrte die Polizei dem Beschwerdeführer sich nach Vorlage seines Ausweises zu entfernen. Gegen 19.55 Uhr umstellte die Polizei die sich auf dem Gelände befindlichen Personen. Die Feuerwehr leuchtete den Platz mit Flutlicht aus und die Polizei gab den Eingeschlossenen um 20.12 Uhr über Megaphon bekannt, dass sie wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs vorläufig festgenommen seien. Insgesamt handelte es sich hierbei einschließlich des Beschwerdeführers noch um ca. 80 Personen. Die Polizei führte die Personen ab ca. 20 ...

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