Näherungsverbot bei Häuslicher Gewalt und das Unionsrecht

Eine gesetzliche Regelung, nach der in allen Fällen häuslicher Gewalt zwingend ein Näherungsverbot angeordnet werden muß, auch wenn das Opfer das Zusammenleben mit seinem Agressor wieder aufnehmen möchte, ist mit dem Unionsrecht zu vereinbaren.

Nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen mit einer solchen Maßnahme des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt nicht nur die Interessen des Opfers, sondern auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft geschützt werden. In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.

Herr Gueye und Herr Salmerón Sánchez wurden wegen Misshandlung ihrer jeweiligen Lebensgefährtin verurteilt. Eine der verhängten Strafen untersagte es ihnen für 17 bzw. 16 Monate, sich ihren Opfern zu nähern oder mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Kurz nach ihrer Verurteilung nahmen Herr Gueye und Herr Salmerón Sánchez die Lebensgemeinschaft mit ihrer jeweiligen Lebensgefährtin auf deren Initiative wieder auf. Wegen Verstoßes gegen das gegen sie verhängte Näherungsverbot wurden sie festgenommen und verurteilt. Beide legten gegen ihre Verurteilung Berufung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Provinzgericht Tarragona) (Spanien) ein. Unterstützt durch ihre Lebensgefährtinnen machten die beiden Verurteilten geltend, dass die Wiederaufnahme des Zusammenlebens, dem ihrer Partnerinnen aus freien Stücken zugestimmt hätten, nicht den Straftatbestand der Missachtung des Näherungsverbots erfülle ...

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