LSG Berlin-Brandenburg: zur Frage der Berufsunfähigkeit (§ 240 DGB VI) eines Lüftungsmonteuers (Facharbeiter Jahrgang 1958) +++ oder “ein Sieg nach 5 Jahren vor Sozialgericht und Landessozialgericht” +++ effektiver Rechtsschutz einmal mehr anders ;)

Dauert ein Verfahren vor den Arbeitsgerichten bis zum Abschluss vor dem Landesarbeitsgericht ca. 12 Monate, mußte der Kläger vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht 5 Jahre kämpfen, bis er nun sein Recht erhielt. Nach dieser Verfahrensdauer ist nun durch das Anerkenntnis der DRV Berlin-Brandenburg das Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L22 R 1757/08) nach 3 Jahren in der Berufung zu Ende gegangen. Späte Genugtuung für den Kläger, der nun das bekommt, was er am 07. März 2006 bereits beantragt hatte; Rente wegen Berufsunfähigkeit als Lüftungsmonteur.

Die Vorsitzende der Kammer des LSG Berlin- Brandenburg hatte zuvor, Ende September 2011, der Deutschen Rentenversicherung eindringlich in einem 5seitigen Richterschreiben die Anerkennung des Anspruchs angeraten. Hartnäckig bis zuletzt hatte sich die Rentenanstalt dem Begehren des Klägers verweigert und gemeint, er könne mit seiner einjährigen Weiterbildung bei einem privaten Weiterbildungsträger und seinem Praktikum (im Werkstattlager von ATU), die ihm finanziert worden sei, auch überall in der Registratur arbeiten.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

In dem Verfahren setzte sich das Landessozialgericht eingehend und unter Hinzuziehung eines Sachverständigen mit der Frage der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit (§ 43 SGB VI “teilweise Erwerbsminderung” / § 240 SGB VI) eines Facharbeiters (Lüftungsmonteur) auseinander, der vor dem 02.01.1961 geboren war.

Danach ist ein Antragsteller, der vor dieser Frist (1.1.1961) geboren war berufsunfähig, wenn er nicht auf einen anderen ihm noch zumutbaren Beruf verwiesen werden kann. Insoweit bedarf es der Benennung einer echten Verweisungstätigkeit (BSG 06.06.1986 / 5b RJ 42/85) Rentenversicherung und Sozialgericht Berlin fanden schnell den Beruf des Registrators (vielleicht kraft eigener Anschauung ? .. wer weiß ...

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