LG Düsseldorf: Kann eine Unterlassungserklärung nachträglich mangels ursprünglich fehlenden Rechtsgrundes als “ungerechtfertigte Bereicherung” herausgefordert werden?

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2007, Az. 4a O 146/07 § 821 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unterlassungsversprechen nicht nachträglich “aufgekündigt” (juristisch korrekt: als ungerechtfertigte Bereicherung mangels Rechtsgrundes herausgefordert) werden kann, weil es angeblich für die Abgabe der Unterlassungserklärung überhaupt keinen Rechtsgrund gegeben habe. Eine Unterlassungserklärung könne, gerade wenn sie in Anbetracht einer unsicheren Rechtslage abgegeben werde, nicht ohne weiteres kondiziert werden, da der Schuldner sich grundsätzlich daran festhalten lassen müsse , dass er mit der Unterlassungserklärung zum Ausdruck gebracht habe, er wolle keinen Rechtsstreit führen, in dem die Rechtsfrage geklärt würde (Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, Vorb. vor § 13 Rn. 223). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die einstweilige Verfügung vom 04.07.2007 wird bestätigt.

II. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Antragsgegnerin auferlegt.

III. Der Streitwert wird auf 5.000.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Antragstellerin vertreibt über Fachhändler Produkte der Satellitenempfangstechnik. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 17.02.1994 angemeldeten und am 18.02.1999 erteilten Patents DE 4404xxx (Verfügungspatent). Das Verfügungspatent betrifft eine Antennenanordnung für Satellitenempfang sowie ein Verfahren zur Übermittlung von Steuersignalen ...

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