Leer ausgegangen: Kein Jubiläumsgeld wegen Betriebsübergang

Jahrelang schuftet man sich den Rücken bucklig für die goldene Uhr oder die Sonderzahlung zum langjährigen Dienstjubiläum. Doch Vorsicht! Zahlt nämlich der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für eine längere Betriebszugehörigkeit Jubiläumsgeld, so wird im Falle eines Betriebsübergangs die beim Betriebsvorgänger geleistete Dienstzeit nicht angerechnet. Dann bleibt sozusagen der Geschenkekorb leer. Ist etwas anderes beabsichtigt, muss dies ausdrücklich vertraglich geregelt werden.

So entschied nicht nur das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 26.9.2007, 10 AZR 657/06) sondern aktuell auch das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 30.5.2011, 8 Sa 2307/10). Das war der Fall: Der Arbeitnehmer arbeitete seit 1. Oktober 1969 bei einem Autohaus. Im Jahre 2001 ging dieses im Wege des Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber über. Während der ursprüngliche Arbeitgeber keine Regelung über die Zahlung von Jubiläumsgeld getroffen hatte, gewährte der neue eine solche Prämie ...

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