Kostenlos muss auch kostenlos sein!

Eigener Leitsatz:

Ein �Sicherheitspaket� darf nicht als kostenlos beworben werden, wenn es nach Ablauf von 6 Monaten kostenpflichtig wird, insoweit nicht von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird.

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil vom 22.12.2010

Az.: 9 U 610/10

Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.... I. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Klageantrag hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Tenor des angefochtenen Urteils lässt erkennen, mit welchem Inhalt und in welchem Umfang die Entscheidung in materielle Rechtskraft erwächst. Die vom Beklagten zu unterlassende geschäftliche Handlung ist unter Bezugnahme auf die der Entscheidung beigefügten Webseite klar beschrieben, so dass eindeutig erkennbar wird, worauf sich das Darstellungsverbot erstreckt. Soweit die Schrift des hier streitigen Hinweises zum Umfang der Kostenfreiheit mit einer Größe von 2/3 zur übrigen Schriftgröße auf der Webseite ins Verhältnis gesetzt wird, gibt die dem Tenor als Anlage beigefügte Kopie der Intemetseite hinreichende Anhaltspunkte zum Schriftbild. Die �zusätzliche Leistung" ist durch den Klammerzusatz �hier ... Sicherheitspaket" hinreichend bestimmt. Aus der in farbiger Ablichtung dem Urteil beigefügten Internetseite ist auch klar erkennbar, wo sich der Button �weiter" befindet. Die Grundlagen der Beanstandungen des Klägers zur Kostenfreiheit werden aus der dem Tenor des Urteils beigefügten Internetseite der Beklagten erkennbar. Zur Verdeutlichung, worauf sich das Verbot erstreckt, bedarf es nicht der Anfügung weiterer Webseiten. II. Die Klage ist � wie das LG in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat � gemäß §§ 8 Abs. 1; 3 Abs. 1, 3 i.V. m. Nr. 21 des Anhangs; 5 Abs. 1 Nr. 2. UWG begründet ...Zum vollständigen Artikel


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