Führerschein mit falschen Personalien

Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung.

So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig.

Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu Unrecht die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wurde.

Im hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor, die Fahrerlaubnisbehörde hat den Führerschein ausfertigen zu lassen und auszuhändigen (§ 22 Abs. 3 FeV). Bei Änderungen der Angaben auf dem Führerschein ist ein neuer Führerschein auszufertigen (§ 25 Abs. 2 Satz 1 FeV). Im Fall des Klägers liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor und haben sich durch die Mitteilung des Namens xxx sowie des dazugehörigen Geburtstags und -orts die Angaben auf dem Führerschein geändert.

Keine Voraussetzung für die Umschreibung ist, dass der zur Umschreibung eingereichte Führerschein zu Recht ausgestellt wurde. Diese Voraussetzung wird weder durch die Fahrerlaubnisverordnung noch durch sonst ein Gesetz aufgestellt. Erforderlich ist nur, dass der Führerschein echt und nicht gem. § 44 LVwVfG nichtig ist, da nur ein echter und nicht nichtiger Führerschein ein Führerschein im Sinne der genannten Vorschriften ist.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der dem Kläger auf den Namen xxx ausgestellte Führerschein nicht echt ist.

Der auf den Namen xxx ausgestellte Führerschein ist auch nicht nichtig. Insbesondere liegt kein besonders schwerwiegenden Fehler vor und ist dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich (vgl. § 44 Abs. 1 LVwVfG). Ein Fehler ist besonders schwerwiegend, wenn er wegen seines Gewichts und seiner Bedeutung mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist ...

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