Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren darf nicht Zeugen vereidigen

Es handelt sich bei dem Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz um keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden.

Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung ein Disziplinarverfahren gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG unter dem Vorwurf eingeleitet, Mitarbeiterinnen durch sexuelle Äußerungen beleidigt zu haben. Im Februar und April 2009 wurde B. L. als Zeugin von der im Disziplinarverfahren zur Ermittlungsführerin bestellten Leitenden Regierungsdirektorin K. angehört. Der Antragsteller erstattete gegen B. L. Strafanzeige dahin, diese habe sich zu seinem Nachteil, um seine Position im Disziplinarverfahren zu erschweren, eines Vergehens nach § 153 StGB schuldig gemacht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht den in § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO normierten Darlegungs- und Begründungserfordernissen und ist deshalb nicht zulässig ...

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