"Diplomarbeit kaufen" - keine wettbewerbsrechtliche Irreführung

Eigener Leitsatz:

Bietet ein akademischer Ghostwriter seine legale Hilfe zur Erstellung von wissenschaftlichen Arbeiten im Internet an, so stellt die Wortkombination "Diplomarbeit kaufen" im HTML-Quelltext seiner Internetseite keine wettbewerbsrechtliche Irreführung im Sinne von § 5 UWG dar.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 23.02.2011

Az.: 6 U 178/10

Tenor:

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 30.9.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer der Landgerichts Köln - 31 O 203/10 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Parteien sind als akademische Ghostwriter Wettbewerber. Sie bieten Entwürfe und Bespiele für wissenschaftliche Arbeiten an, die ihre Kunden nicht als eigene Arbeit ausgeben dürfen. Der Beklagte verwendete im HTML-Quelltext seiner Internetseite die Wortkombination Diplomarbeit kaufen. Der Kläger sah darin insbesondere eine Irreführung des Verkehrs, weil der Beklagte keine Diplomarbeiten verkaufe, und mahnte den Beklagten ab. Die Parteien haben die zunächst auch auf Unterlassung gerichtete Klage übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Kläger hat weiter die Zahlung von 1.379,80 � Abmahnkosten verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Im Übrigen wird wegen des Sachverhalts gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. II. Die Berufung hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat nicht feststellen können, dass der beanstandete Eintrag geeignet wäre, das Ergebnis von Anfragen an Internetsuchmaschinen zu beeinflussen ...Zum vollständigen Artikel


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