BGH: Keine Verbrauchertäuschung durch Einordnung eines Gebrauchtwagens in falsche Laufleistungskategorie einer Internethandelsplattform

Rechtsnorm: § 5 UWG

Mit Urteil vom 06.10.2011 (Az. I ZR 42/10) hat der BGH entschieden, dass ein Kfz-Händler keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung gegenüber Verbrauchern begeht, wenn er einen Gebrauchtwagen auf einer Internethandelsplattform in einer falschen Rubrik einstellt. Streitgegenständlich war die Frage, ob ein gewerblicher Verkäufer gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, wenn er ein Gebrauchtfahrzeug in eine falsche Laufleistungskategorie einordnet, zugleich aber in einer sachgemäßen Überschrift die tatsächliche Laufleistung angibt.

Zum Sachverhalt:

Beide Prozessparteien handeln mit gebrauchten KFZ. Hierzu nutzen sie regelmäßig eine Internethandelsplattform, die dem Verkäufer unterschiedliche Optionen bietet, das angebotene Auto näher zu beschreiben. Unter anderem kann auch der Kilometerstand angegeben werden. Kaufinteressenten wird die Möglichkeit eingeräumt, ebenso Kriterien zur gezielteren Suche einzugeben. So ist es z.B. möglich, als Kilometerstand „beliebig“ oder bspw. 5.000 km, 100.000 km oder 150.000 km eingeben.

Die Beklagte inserierte nun einen 3er BMW in der Kategorie „bis 5000 km“ mit folgender fettgedruckter Überschrift: „BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**“ ...

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