BGH: Keine unzulässige heilmittelrechtliche Werbegabe bei werbefinanzierte Datenbank

13.10.11

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Eine durch Werbung finanzierte und damit kostenlose Arzneimitteldatenbank verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt keine unzulässige Werbegabe vor (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 137/10).

Die Parteien waren Wettbewerber und betrieben Online-Arzneimitteldatenbanken. Der Beklagte bot neben der entgeltpflichtigen auch eine kostenlose Variante an, die durch Werbung finanziert wurde. Bei Aufruf der Webseite erschienen Werbe- und Herstellerbanner für einzelne Medikamente.

Der BGH lehnte einen Wettbewerbsverstoß ab ...

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