BGH: Unterhaltsreform hat Auswirkungen auf alte Eheverträge – Anpassung an neue Rechtlage

Unterhaltsreform 2008 hat auch auf alte Eheverträge Einfluss.

Ein Ehevertrag kann im Lichte des „neuen“ Unterhaltsrechts angepasst werden. Dabei muss dann berücksichtigt werden, dass ein nachehelicher Betreuungsunterhalt nur für drei Jahre gezahlt werden muss.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten 1994 die Ehe geschlossen und aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung bei der Mutter leben. Einen Tag vor der Hochzeit haben die Parteien einen Ehevertrag geschlossen. In dem Ehevertrag wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und für den Fall der Scheidung wechselseitig auf Unterhalt verzichtet. Außerdem wurde der Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Für den Scheidungsfall verpflichtete sich der Ehemann der Ehefrau das Eigentum an einem Mehrfamilienhaus zu übertragen. Die Pflicht zur Übertragung sollte nur bestehen, wenn die Ehe mehr als 4 Jahre gedauert hatte oder gemeinsame Kinder vorhanden waren.

Seit 1999 lebte die Ehefrau, die in diesem Verfahren die Antragsgegnerin war, in der Schweiz mit den beiden älteren Kindern. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und Anträge auf Kindes -und Ehegattenunterhalt abgewiesen. Außerdem wurde bestätigt, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfand. Dagegen legte die Antragsgegnerin Berufung ein. In der zweiten Instanz wurde der Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. Beide Parteien haben dann gegen diese Entscheidung Revision eingelegt. Der Antragssteller verlangte festzustellen, dass der Unterhalt nur noch bis zum 31.01.2012 gezahlt werden muss.

2. Rechtlicher Hintergrund

Ob die Unterhaltsreform auf bestehende Eheverträge, die vor dem Jahr 2008 geschlossen wurden, in irgendeiner Weise eine Auswirkung haben, ist bisher noch nicht entschieden worden ...

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