BGH: Gericht kann Protokollierung eines Vergleichs ablehnen, wenn er über den Verfahrensstoff hinausgeht.

Die Parteien wollten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur die Scheidungsfolgen sondern auch noch die Übertragung eines Grundstücksteils regeln. Der Amtsrichter lehnte es ab, das zu protokollieren, und der BGH war der Meinung, dass das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei. Für Beurkundungen seien grundsätzlich die Notare zuständig, §§ 1, 56 BeurkG. Zwar lasse § 127a BGB zwar durchaus zu, dass auch vor einem Richter entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden können.. Allerdings werde durch die Vorschrift nur der überkommene Grundsatz fixiert, dass der gerichtliche Vergleich die notarielle Form ersetzen könne ...Zum vollständigen Artikel


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