Ausführlich begründetes Urteil zur Versicherungsmaklerhaftung - Aufklärungspflichten beim Wechsel von Personenversicherungen

Das OLG Karlsruhe hat sich in folgendem Urteil vom 15.9.2011 sehr ausführlich mit der Vermittlerhaftung des ab 2008 geltenden VVG auseinandergesetzt. Es handelt sich dabei um einen Fall, wie er aus meiner Erfahrung nicht selten vorkommt. Der Versicherungsvermittler kündigte eine Riesterrente und ersetzte diese durch eine fondsgebundene Lebensversicherung. Aufgrund der sehr lehrreichen Ausführungen des Gerichts und der Seltenheit solcher obergerichtlicher Urteile zur Vermittlerhaftung nach dem neuen VVG hier der gesamte Entscheidungstext:

“Rechtskräftig: unbekannt

Leitsatz:

1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.

2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

3. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom „Schicksalsteilungsgrundsatz“ aufzuklären. Im Rechtsstreit

gegen

wegen Forderung

hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Oberlandesgericht Zöller, Richterin am Oberlandesgericht Lampel-Meyer, Richter am Landgericht Mössner, für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.12 ...

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