6. Senat des BAG: Insolvenzverwalter bekommt das Gehalt von den Arbeitnehmern nicht zurück

1. Auch Gehaltszahlungen der in den drei Monaten vor Insolvenz erbrachten Arbeitsleistungen unterliegen als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht.

2. Im Übrigen muß der Insolvenzverwalter Tatsachen vortragen, aus denen eine positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei den Gehaltszahlungen abgeleitet werden kann.

3. Die Kenntnis des Arbeitnehmers von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände sowie von dem Umstand, dass der Arbeitgeber gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, ist für die Frage der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit unzureichend. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2011 – 6 AZR 262/10 -

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

Der Fall: Der Insolvenzverwalter hatte die letzten 3 Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter, die kurz vor der Insolvenzantragstellung erfolgt waren, angefochten und wollte das Gehalt für die Insolvenzmasse zurück erhalten. Ein regelmäßig vorkommender Fall ...

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