Willkür am Jugendgericht

Immer wieder gibt es Streit darüber, ob und wann ein Verteidiger eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss. Die höheren Gerichte urteilen zwar regelmäßig, dass die Strafprozessordnung die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht vorsieht; allenfalls bei konkreten Zweifeln am Mandat des Anwalts dürfe ein Nachweis verlangt werden. Das hindert aber viele Amtsrichter und insbesondere auch Bußgeldstellen nicht daran, immer wieder auf eine schriftliche Vollmacht zu pochen.

Besonders hart traf es in letzter Zeit den Gladbecker Strafverteidiger Thomas Wings, der übrigens auch ein Blog hat. Ein Jugendrichter am Amtsgericht Gladbeck verlangte in allen Fällen eine schriftliche Vollmacht – sonst dürfe Wings die Akte nur auf der Geschäftsstelle einsehen. Der Streit eskalierte bis zum Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter schlugen sich nun auf die Seite des Gladbecker Anwalts. Die Praxis des Jugendrichters stufen sie schlicht als Willkür ein ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK