VGH Mannheim: Schutz privater Sportwetten-Anbieter – Untersagungsverfügung gegen Betreiberin eines Wettbüros außer Kraft gesetzt – aktuell herrscht Rechtsunsicherheit

Rechtsnorm: Ar.t 49, 56 AEUV, Art 12 Abs. 1 GG, § 15 LottStVtrAG BW 2008, § 4 GlüStVtrG BW, §§ 80 Abs. 5, 114 S 2VwGO

Mit Beschluss vom 31.08.2011 (Az. 6 S 1695/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass aktuell nicht (mehr) davon ausgegangen werden könne, dass das im Glücksspielstaatsvertrag normierte staatliche Sportwettenmonopol mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sei. Es herrsche daher momentan Rechtsunsicherheit.

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 (C-46/08 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (8 C 2.10 u.a.) können allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten derzeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

(Leitsatz 1 des Gerichts)

Daher setzt das Gericht die Vollstreckung eines Untersagungsbescheids außer Kraft

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin betreibt im Kreis Göppingen ein Wettbüro. Via online-Standleitung übermittelt sie Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Mitte 2010 untersagte ihr das Regierungspräsidium Karlsruhe unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben. Im Übrigen wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage beim VG Stuttgart, die auch erfolgreich war. Das Regierungspräsidium legte daraufhin das Rechtsmittel der Berufung ein; das Berufungsverfahren ruht aber seit Mai 2011. Zuvor hatte das Regierungspräsidium bereits Ende Oktober 2010 die Vollstreckung der Untersagungsverfügung vorläufig ausgesetzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK