Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

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Die Bundesregierung hat am 10. Oktober 2011 ihren Gesetzentwurf (17/7235) [PDF] zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungslagenesetzes vorgelegt. Das Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz soll hinsichtlich der Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Finanzienstleistungsaufsicht (BaFin) geändert werden. Des Weiteren soll eine zuvor dem Bundesam ...

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