Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit

Gute Nachrichten vom Bundesverfassungsgericht in der Post. Eine gewonnene Verfassungsbeschwerde. In eigener Sache.

Seit einigen Monaten schickt mir mein hiesiges Amtsgericht in Form der dortigen Jugendstrafabteilung keine Akten mehr. Jedenfalls dann nicht, wenn ich keine schriftliche Vollmacht vorlege. Wenn ich keine schriftliche Vollmacht vorlege, soll ich Akteneinsicht nur noch im Gericht bekommen, so der Vorsitzende Richter.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Gar nichts. Denn, und das schreiben andere Kollegen und ich Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu täglich: Man braucht als Verteidiger keine schriftliche Vollmacht vorlegen, um ordentlich zu verteidigen. Warum? Weil es die Strafprozeßordnung (im Vergleich zu anderen Verfahrensordnungen) nicht verlangt.

Da ich mir ungerne -und schon gar nicht von Richtern und Staatsanwälten- vorschreiben lasse, wie ich zu verteidigen habe, andererseits nicht arbeiten kann, ohne die Akte zu kennen, musste ich vorübergehend in den sauren Apfel beißen und Vollmachten zu dieser Jugendabteilung mitschicken. In zwei Fällen eskalierte der Streit aber, in einem Fall lehnten wir mit dem Mandanten gemeinsam den Vorsitzenden Richter wegen des Besorgnisses der Befangenheit ab. Natürlich wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt, jedoch bekam ich nach Wochen die Akte, weil ich auf Beschwerde hin (vom Landgericht) zum Pflichtverteidiger beigeordnet werden musste. Und Pflichtverteidiger brauchen erst recht keine Vollmachten ...

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