Shopbetreiber-News: EU-Richtlinie vereinheitlicht europaweiten Onlinehandel

Im Juni haben wir bereits über die neue Richtlinie zum Verbraucherschutz im Internet berichtet. Diese wurde am 23. Juni 2011 vom Europaparlament verabschiedet, die Zustimmung des Rates stand noch aus. Gestern hat dann der Europäische Rat die Verbraucherrichtlinie angenommen. Bis Mitte 2013 müssen die Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Diese Vollharmonisierung im Fernabsatzrecht bedeutet, dass nationale Gesetzgeber keine abweichenden Vorschriften mehr erlassen dürfen. Dadurch wird der europaweite Handel zum ersten Mal rechtlich einheitlich und damit auch attraktiver, da Unsicherheiten aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten minimiert werden. Einige wenige Ausnahmen vom Prinzip der Vollharmonisierung bilden z.B. die Informationen im E-Commerce und die Regelungen der Vertragssprache.

Die Neuerungen im Einzelnen betreffen das Widerrufsrecht und Informationspflichten:

1. Widerrufsfrist

Durch die Richtlinie wird die Widerrufsfrist für ganz Europa auf 14 Tage festgelegt. Bisher galt nach der deutschen Rechtsprechung ein einmonatiges Widerrufsrecht jedenfalls bei eBay-Auktionen. Einheitlich soll die Frist bei der Lieferung von Waren am Tag der Lieferung der Ware beim Verbraucher beginnen, wohingegen nach der heutigen Fristenberechnung im BGB die Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Ware zu laufen beginnt. Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht soll sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate verlängern. Dies stellt für deutsche Onlinehändler einen erheblichen Vorteil gegenüber der bisherigen Regelung dar, wonach die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnt, so lange nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Es wird darüberhinaus, ähnlich wie momentan im EGBGB eine europäische Musterwiderrufsbelehrung verfügbar sein.

2. Hinsendekosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Händler die Hinsendekosten zu tragen ...

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