Parteitag der NPD durch Sportstättensatzung in Dessau-Roßlau ausgeschlossen

Die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau schließt eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen aus. Daher steht die Anhalt-Arena für die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 nicht zur Verfügung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beschossen, den von der NPD im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemachten Anspruch auf Überlassung der „Anhalt-Arena“ Dessau für die Durchführung ihres Bundesparteitages zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht gab damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau gegen eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle statt ...

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