"PAKI" beleidigt Inder

Eigener Leitsatz: Der Begriff "PAKI" ist nicht eintragungsfähig, da er von den englischsprachigen Verkehrskreisen in der Union als rassistische Beleidigung von Personen indischer Herkunft aufgefasst wird. Er stellt somit als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die guten Sitten ein absolutes Eintragungshindernis dar. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Begriff für Waren und nicht für Personen eingetragen werden soll.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 05.10.2011

Az.: T-526/09

Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 9. Dezember 2005 meldete die Klägerin, die PAKI Logistics GmbH, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. Bei der angemeldeten Marke handelte es sich um das Wortzeichen PAKI. Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 20, 37 und 39 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: � Klasse 6: �Kisten, nämlich Gitterkisten, Transportpaletten aus Metall�; � Klasse 20: �Kisten, nämlich Gitterkisten, Transportpaletten, sämtliche vorgenannten Waren, insbesondere aus Holz oder Kunststoff, nicht aus Metall�; � Klasse 37: �Reparaturwesen; nämlich Reparaturdienstleistungen für Paletten und Gitterkisten�; � Klasse 39: �Transportwesen im Bereich Paletten und Gitterkisten; Speditions und Logistik-Dienstleistungen für Paletten und Gitterkisten; Vermietung, Vermittlung und Tausch von Paletten und Gitterkisten, Standortermittlung von Paletten und Gitterkisten�. Mit Entscheidung vom 18 ...

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