OLG München: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Auskunftsanspruch gegenüber englischem Provider

Es besteht keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Geltendmachung eines urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs gegenüber einem Internet-Service-Provider, dessen Sitz in Großbritannien liegt. Nach dem UrhG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (OLG München, Beschl. v. 12.09.2011 - Az.: 29 W 1634/11).

Der Kläger machte gegen einen in Großbritannien ansässigen Internet-Service-Provider einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch geltend.

Die Münchener Richter erklärten sich für nicht zuständig ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK