Nicht erfüllter Auskunftsanspruch als Indiz für eine Diskriminierung

Gemäß § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung eines Arbeitnehmers vor, wenn ein Beschäftigter wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über das Vorliegen einer Benachteiligung wegen ethischer Herkunft zu entscheiden.

Die in der Türkei geborene Klägerin war seit dem 01.02.2008 als Sachbearbeiterin bei der Beklagten, die insgesamt elf Bezirksverwaltungen betreibt, beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag war befristet und wurde nach Ablauf der ersten Frist verlängert. Im Anschluss an diese zweite Befristung wurde die Klägerin nicht in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen. Die Arbeitsverhältnisse der ebenfalls befristeten Mitarbeiter Z. und Y. wurden hingegen entfristet. In der Bezirksverwaltung, in der die Klägerin beschäftigt war, wurden während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin außer der Klägerin keine weiteren Arbeitnehmer nicht deutscher Herkunft beschäftigt.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, sie sei wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt worden. Die Beklagte erklärte, dass eine Benachteiligung wegen der Herkunft nicht vorliege. Auf das Auskunftsverlangen der Klägerin, hinsichtlich der Gründe, die zur Entscheidung ihrer Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geführt haben, erfolgte seitens der Beklagten keine Auskunft ...

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