Insolvenzverwalter darf sich nicht den bereits bezahlten Lohn zurückholen

Das Bundesabeitsgericht (Urteil vom 06.10.2011, Az. 6 AZR 732/10, die dazugehörende Pressemitteilung Nr. 75/11 gibt es hier) hat dem Insolvenzverwalter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es gibt im Insolvenzrecht Vorschriften, mit denen ein Insolvenzverwalter bereits geleistete Zahlungen wieder in das Vermögen des insolventen Betriebs zurückholen kann. Hierzu muss der Insolvenzverwalter die Zahlung bzw. Leistung anfechten. Eine wirksame Anfechtung setzt einen Anfechtungsgrund voraus. Die Insolvenzordnung kennt mehrere Anfechtungsgründe. Es ist davon auszugehen, dass sich der Insolvenzverwalter auf folgende Vorschrift gestürzt hat.

§ 130 InsO Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder 2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

(…)

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) (…).

Der Insolvenzverwalter wollte von einem Angestellten dessen Arbeitslohn für mehrere Monate zurückfordern ...

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