Inhouse oder nicht? Leitfaden der EU-Kommission zur ausschreibungsfreien Zusammenarbeit staatlicher Stellen

Fast hätte uns die letzte GWB-Reform eine gesetzliche Legitimation der Inhouse-Vergabe beschert: Der neue § 99 I, S.2 GBW-E hätte es der öffentlichen Hand erstmals ermöglicht, Leistungen “inhouse”, d.h. zwischen Einrichtungen der öffentlichen Hand selbst erbringen zu lassen, ohne Ausschreibung am Markt. Nach massiver Kritik der Wirtschaft hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließlich – kurz vor Schluss der parlamentarischen Abstimmung – den ordnungspolitischen Riegel davorgeschoben. Die bekannte EuGH-Rechtsprechung (“Teckal”) zu dieser Frage wurde später etwas relativiert, die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in Form einer gemeinsam vertraglich beauftragten Gesellschaft wurde als zulässig angesehen (EuGH-Urteil v. 09.06.2009 – RS C-480/06). Nun hat die EU-Kommission das Thema erneut ausgegraben und veröffentlicht einen “Leitfaden” zu dieser Frage, der sich insbesondere an öffentliche Auftraggeber wendet.

Keine Rechtswirkungen

Das Dokument befindet sich augenscheinlich noch nicht in der finalen Fassung, und die Kommission selbst weist darauf hin: “Bei dieser Arbeitsunterlage handelt es sich um ein vorläufiges Dokument der Kommissionsdienststellen, das für die Kommission in keiner Weise bindend ist. Die Auslegung des EU-Rechts bleibt natürlich in jedem Fall Sache des Gerichtshofs der Europäischen Union.” Und ganz wichtig: “Es werden keine neuen Vorschriften oder Anforderungen festgelegt ...

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