Erneute Bestellung eines zu langsamen Sachverständigen

Sind vom Sachverständigen wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet worden und sind gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden, liegen in der Regel Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger vor.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der erneuten Bestellung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für rechtmäßig erklärt.

Gemäß § 36 Abs. 1 GewO sind Personen, die als Sachverständige u.a. auf den Gebieten der Wirtschaft tätig sind oder tätig werden wollen, auf Antrag durch die zuständige Stelle für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen, sofern für diese Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen.

Ob gegen die Eignung des Klägers als Sachverständiger Bedenken im Sinne des § 36 Abs. 1 GewO bestehen, richtet sich nach seinen Aufgaben als öffentlich bestellter Sachverständiger. Der Sachverständige hat zum einen gemäß § 8 der Sachverständigenordnung der Beklagten vom 11. März 2010 zu gewährleisten, dass er seine Pflichten als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger unabhängig, weisungsfrei, gewissenhaft und unparteiisch erfüllt. Neben der fachlich ordnungsgemäßen und unabhängigen Erfüllung der Sachverständigenaufgaben kommt es zum anderen darauf an, dass der Sachverständige die mit der Bestellung verbundenen Nebenpflichten beachtet und erfüllt. Dazu gehört, dass der Sachverständige die ihm übertragenen Aufträge in einem zeitlich angemessenen Rahmen erledigt. Das gilt neben den Aufträgen von Privaten oder Versicherungsunternehmen in besonderem Maße auch für die Erledigung der dem Sachverständigen von Gerichten übertragenen Aufträge ...

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