Die Erforderlichkeit einer Gegenabmahnung vor Klageerhebung

Bevor man eine Abmahnung ausspricht, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Obwohl der Grundsatz gilt, dass, außer im Markenrecht, eine Kostenerstattung auch bei der unberechtigten Abmahnung nicht in Betracht kommt, gibt es weitere Risiken. Sollte sich nämlich herausstellen, dass die Abmahnung unberechtigt ist, so besteht für den Abgemahnten die Möglichkeit, eine sogenannte negative Feststellungsklage zu erheben, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Ob es hierfür erforderlich ist, dass zuvor eine Gegenabmahnung ausgesprochen werden muss, soll mit dem nachfolgenden Fall geklärt werden.

1. Das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigte sich mit dem nachfolgenden Fall: Die spätere Klägerin war ein Unternehmen, welches auf ihrer eigenen Webseite eine Kontaktmanagement-Plattform zur Verfügung stellte. Die spätere Beklagte war Inhaberin von Urheberrechten an bestimmten Fotos und Texten und stellte fest, dass auf der Seite der späteren Klägerin im dortigen Onlinetagebuch eines Mitglieds ein Foto veröffentlicht wurde, an der die spätere Beklagte meinte die Urheberrechte inne zu haben. Aufgrund dessen machte die spätere Beklagte ihre Rechte im Rahmen einer Abmahnung geltend, wobei diese in diesem Schreiben mittteilte, dass, sollte die spätere Klägerin der Auffassung sein, dass diese für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sei, diese innerhalb der gesetzten Frist den Namen und die Anschrift des Mitgliedes mitteilen solle. Die Klägerin erhob allerdings gleich eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestünden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK