Das EU-Beihilfenrecht im Fokus des Abschlussprüfers

(c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)

Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung. Dabei wird dem Abschlussprüfer künftig verstärkt die Rolle einer Kontrollinstanz zukommen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat auf die wachsende Bedeutung des Beihilfenrechts für die öffentliche Daseinsvorsorge im vergangenen Jahr mit einem neuen, branchenübergreifenden Verlautbarungsentwurf reagiert (siehe auch Blog vom 9. März 2011): dem Entwurf eines Prüfungsstandards für die Beurteilung von Beihilfen, insbesondere zugunsten öffentlicher Unternehmen (IDW EPS 700 vom 23. Juni 2010).

Neuer Prüfungsstandard

Dieser Entwurf ist am 7. September 2011 vom Hauptfachausschuss des IDW als „IDW PS 700“ endgültig verabschiedet und angenommen worden. Im Oktoberheft der IDW Fachnachrichten wurde die endgültige Fassung des Prüfungsstandards inzwischen veröffentlicht und damit für alle Abschlussprüfer faktisch verbindlich.

Das bedeutet, dass eine genaue Prüfung – und gegebenenfalls Aufdeckung – beihilfenrechtlicher Risiken durch den Abschlussprüfer bereits für das laufende Jahr stattfinden wird. Spätestens mit dem jetzt veröffentlichten Standard werden beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte ein verbindlicher Teil jeder Abschlussprüfung, beginnend mit dem Jahr 2011. Unberücksichtigt können solche Risiken künftig nicht mehr bleiben, sonst droht dem Wirtschaftsprüfer die persönliche Haftung.

Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sollten daher – sofern noch nicht geschehen – schnellstmöglich die vorhandenen beihilfenrechtlichen Legalisierungs- und Absicherungsinstrumente nutzen, um Beihilfenrechtsverstöße abzuwenden und Einschränkungen oder gar eine Verweigerung des WP-Testats zu vermeiden ...

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