BGH: Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik

Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umkämpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Die Richter des I. Zivilsenat des BGH haben durch Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 entschieden, dass keine Irreführung der Verbraucher vorliegen muss, wenn ein gebrauchter Pkw unter einer unzutreffenden Rubrik zur Höhe des Kilometerstandes zum Kauf angeboten wird. Dies lässt sich der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/11 entnehmen.

Ein Gebrauchtwagen-Inserat in der falschen Rubrik…

Die Parteien des Rechtsstreits handeln mit gebrauchten Pkw und verkaufen diese auch über eine Internetplattform. Der Verkäufer kann dem jeweiligen Angebot während der Angebotserstellung verschiedene beschreibende Eigenschaften zuweisen, so auch den Kilometerstand. Potentielle Kunden können ebenso Suchkriterien eingeben, die bei der Recherche nach dem gewünschten Pkw beachtet werden sollen.

Die Beklagte erstellte ein Verkaufsangebot in der Rubrik „bis 5.000 km“. Der tatsächliche Kilometerstand war weitaus höher, in der Überschrift wurde formuliert: “BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**”.

Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte als Mitbewerber verletzt und nahm die Beklagte wegen wettbewerbsrechtlicher Irreführung auf Unterlassung in Anspruch.

Eine Irreführung des Verkehrs kommt zunächst deshalb in Betracht, weil sich der Kilometerstand erheblich auf die Kaufentscheidung auswirkt. Durch die Angabe der (wahrheitswidrigen) niedrigen Kilometerangabe kann bereits ein relevanter Vorteil gegenüber Mitbewerbern liegen und zwar trotz der Verbesserung in der Artikelüberschrift. So entschieden die Vorinstanzen.

…muss nicht zwangsläufig irreführend sein

Die Richter des BGH sind anderer Ansicht. Sie sehen zwar in dem Angebot des Pkw unter der falschen Rubrik eine „unwahre Angabe“, aber diese falsche Angabe sei „nicht geeignet, das Publikum irrezuführen ...

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