BAG: Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

In jüngerer Zeit mehren sich die Fälle, in denen Insolvenzverwalter versuchen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gezahlten Löhne im Wege der Insolvenzanfechtung zur Masse zu ziehen. Das stößt bei den Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht haben und die nun angesichts der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers ohnehin um ihren Arbeitsplatz fürchten, natürlich auf wenig Gegenliebe.

Insolvenzanfechtung bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers möglich

Seine Grundlage findet das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters in den §§ 129 ff. InsO. Diese ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, Rechtshandlungen anzufechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die die Gläubiger benachteiligen, soweit nicht das redliche Vertrauen darauf, dass die vor der Insolvenzeröffnung erfolgten Verfügungen des Arbeitgebers Bestand haben, für schutzwürdig angesehen wird. Insbesondere bestimmt § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt ua., dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Bargeschäfte sind nach § 142 InsO nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Was durch anfechtbare Handlung erlangt ist, muss gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden ...

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