Zugriff des Arbeitgebers auf Arbeitnehmer-E-Mails – Der Arbeitgeber bleibt Diensteanbieter

Weil ich gerade eine Zusammenfassung des Urteils des LAG Berlin/Brandenburg vom 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10 lese, an dieser Stelle einmal in aller Kürze zusammengefasst:

1. Die Begründung des Gerichts, der Arbeitgeber sei kein “Diensteanbieter” i.S.d. TKG entbehrt jeglicher Grundlage und steht auch der herrschenden Meinung der datenschutzrechtlichen Literatur entgegen (vgl. nur Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 32, Rn. 92 m.w.N.). Auch in einer das Dienstrecht betreffenden Entscheidung qualifizierte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Arbeitgeber als Diensteanbieter, zumal es hierzu weder auf eine etwaige Gewinnerzielungsabsicht, noch auf die Gewerbsmäßigkeit bei der Gewährung privater E-Mail-Nutzung ankommt.

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