Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung – nicht so einfach festzustellen !

Vorsatz, Geschwindigkeitsverstoß, erheblicher

OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274

Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h, so kann daraus nicht ohne Weiters auf eine vorsätzliche Handlungsweise geschlossen werden, wenn offen bleibt, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat und ohne das Geschwindigkeitszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht begrenzt gewesen wäre.

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Stuttgart Beschl. v. 09.04 ...

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