Staatstrojanische Straftaten?

Auch wenn mir derzeit leider nicht die notwendige Zeit bleibt, meinen Blog hinreichend mit Beiträgen zu versehen, an der aktuellen Diskussion um den vom CCC analysierten Staatstrojaner kann ich nicht kommentarlos vorbeigehen. Aktuell scheint festzustehen, dass jedenfalls das LKA Bayern diese Schnüffelsoftware eingesetzt hat, bei der - werkseitig sozusagen - weit mehr ausspioiert wird, als dies von Gesetzes und den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wegen zulässig wäre. In der „Leistungsbeschreibung“ des Herstellers DigiTask sollen gar alle Spionage-Funktionen detailliert erläutert sein, die jetzt beim Staatstrojaner als rechtswidrig gebrandmarkt werden, wie etwa die „Live-Ausleitung“, des Sprach-, Video-, und Chatverkehrs sowie der kompletten Dateiübertragung. Ebenso die Möglichkeit des heimlichen Hochladens weiterer Programme auf den Rechner des Überwachten. Dies soll aus Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten hervorgehen. Quer durch Blogs und Presse ist die Empörung groß und das völlig zu Recht. Bemerkenswerter Weise habe ich jedoch fast ausschließlich Überlegungen zu notwendigen politischen Konsequenzen vernommen, bis hin zu Rücktrittsforderungen in Richtung verantwortliche Behördenleiter oder Minister. Wenig beleuchtet habe ich bislang aber die strafrechtliche Seite des Vorganges gefunden. Dabei liegt das meiner Ansicht nach sehr nahe. Unterstellen wir also den Einsatz des Trojaners in der vom CCC beschriebenen Weise und werfen dann einen Blick auf §§ 202a, c StGB.
§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ...
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