Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat Stellung genommen zur Billigkeitsentscheidung, wenn die Überzahlung aus der Anrechnung einer fiktiven Rente folgt und der Versorgungsträger die rentenwirksamen Beschäftigungszeiten kannte.

Die Beklagte hat an Herrn G. H. in dem Zeitraum von Oktober 1998 bis August 2010 in Höhe von 3.634,25 € an Versorgungsbezügen zuviel gezahlt. Für diese Zahlung gab es keinen Rechtsgrund. Aufgrund der Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge, wie es die Beklagte in dem insoweit nicht angegriffenen Bescheid auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG verfügt hat, war in der genannten Höhe der Rechtsgrund für die Zahlung der Versorgungsbezüge entfallen.

Für das Entfallen des Rechtsgrundes der Zahlung bedürfte es einer Korrektur des die Versorgungsbezüge an Herrn H. bewilligenden Bescheides nicht. Der Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge ist – ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung – immanent vorbehalten, dass die spätere Erzielung von Renteneinkommen zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge führt. Im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Gründe des Vertrauensschutzes stehen dem nicht entgegen. Deshalb finden die §§ 48 und 49 VwVfG auf die spätere Änderung der Sachlage keine Anwendung. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich der Versorgungsempfänger beim Empfang und Verbrauch der Bezüge des Ruhens bewusst war. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid trifft nämlich überhaupt keine Regelung hinsichtlich des Ruhens der Versorgungsbezüge, sondern bestimmt lediglich, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Versorgung zusteht. Dagegen regelt er erkennbar nicht, ob Teile des Versorgungsbezuges ruhen. Die Ruhensvorschriften berühren im Übrigen auch nicht den Anspruch auf Versorgung als solchen, sondern stellen der Auszahlung des Versorgungsbezuges lediglich ein rechtliches Hindernis entgegen ...

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