Rücksichtloses Überholen ist regelmäßig keine Nötigung!

Gerade im Straßenverkehr ist der Vorwurf der Nötigung schnell bei der Hand. Gerade wenn – gefühlt – rücksichtslos überholt wird, wird häufig auf den Straftatbestand der „Nötigung“ zurückgegriffen, daran ändern auch zahlreiche gegenteilige Entscheidungen (vgl. etwa hier und hier) nichts.

Bisweilen folgen auch Staatsanwälte und Gerichte dem Irrglauben daran, daß rücksichtsloses Überholen regelmäßig eine Nötigung beinhaltet.

So vertrat ich neulich vor Gericht einen Mandanten, dem auch so eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen wurde. Er sollte einen anderen Verkehrsteilnehmer überholt haben, vor ihm wieder eingeschert sein und dann verkehrsbedingt abgebremst haben, so daß der Überholte dann vom Gas gehen mußte. Dieser fühlte sich genötigt, erstattete Strafanzeige und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu und zitierte die Anzeigeerstatterin und ihren Beifahrer als Zeugen herbei.

Aber stellte die vorgeworfene Tat nach Anklageschrift überhaupt eine Nötigung dar?

Man mag sich hier einen besonders krassen Fall vor Augen halten, den das OLG Düsseldorf (Beschluß vom 09.08.2007 – III-5 Ss 130/07 – 61/07 I, hier beim Kollegen Burhoff) zu entscheiden hatte:

Der dortige Angeklagte hatte ein Überholmanöver eingeleitet, obwohl für ihn erkennbar war, daß er den Überholvorgang vor einer Fahrbahnverengung nicht würde abschließen können ...

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