OLG Hamburg zur Verwendung personenbezogener Daten durch Internetforen

Können sich Personen dagegen wehren, dass in Internetforen personenbezogene Daten über sie verbreitet werden? Und haftet der Betreiber des Forums auf Unterlassung? Es ging um den früheren Familiennamens das Klägers, seine früheren Wohnanschrift und sein Geburtsdatum. Prinzipiell ja, sagt das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 2. 8.2011, Az. 7 U 134/10. Hier war es aber so, dass die fraglichen Daten frei zugänglich waren, nämlich über ein ausländisches Handelsregister. Daher argumentierte das Gericht hier zugunsten der Zulässigkeit der Verbereitung:

Hier hat der Verfasser des Beitrags die Angaben über den Kläger einem irischen Handelsregister entnommen. Bei solchen Angaben handelt es sich auch dann, wenn (anders als nach deutschem Recht, § 9 Abs. 1 HGB) nach irischem Recht Einblick in das Handelsregister nur nach Darlegung eines berechtigten Interesses gewährt werden sollte, um allgemein zugängliche Daten; denn auch solche Register sind insoweit allgemein zugängliche Quellen, als sie Informationen enthalten, die für die Erörterung von Themen öffentlichen Interesses bedeutsam sind, weil das Festlegen von besonderen Voraussetzungen für die Einsichtnahme die Zugänglichkeit der Inhalte konstituiert, aber nicht im Rechtssinne begrenzt (so das BVerfG, Beschl. v. 28. 8. 2000, NJW 2001, S. 503 ff., 504 ff. zum Anspruch auf Grundbucheinsicht zu Recherchezwecken) ...

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