OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“

11.10.11

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Es handelt sich um eine unwirksame AGB-Klausel im Bereich Lieferfristen, wenn der Zusatz "in der Regel" enthalten ist. Diese Formulierung ist nicht hinreichend bestimmt und benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011 - Az.: 6 W 55/11).

Der Beklagte verwendete in seinen AGB nachfolgenden Satz in puncto Lieferfristen:

"Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang"

Das Gericht hielt diese Bestimmung für rechtswidrig ...

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